Unsere Bewertung insgesamt: Ordentlicher Geldsegen mit Haken

Auf den ersten Blick mag man sich ob des „Geldsegens“ freuen. Die finanziellen Verbesserungen mussten erst einmal durch den dbb beamtenbund und tarifunion als Arbeitnehmervertretung hart erstritten werden. Die Demonstration in Mainz am 4. November hat hier eindeutig Wirkung gezeigt, und es ist auch diesem Einsatz zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten als erstes Bundesland ins Gesetzgebungsverfahren gebracht hat. Manch anderes Bundesland lässt sich damit mehr Zeit.

Eine Tendenz allerdings ist kritisch zu bewerten. Die Einmalzahlungen zum Inflationsausgleich (wie auch zuletzt die Corona-Sonderzahlung) gehen nicht in die Besoldungstabelle ein, wirken sich daher nicht nachhaltig auf Besoldung und Versorgung aus.

Dass Stichtagsregelungen, wie sie hierbei vorgenommen werden, Verärgerung bei denen  hervorrufen, die auf der falschen Seite des Stichtags stehen, ist nachvollziehbar, war aber angesichts des begrenzten Gesamtvolumens, das zur Verfügung stand, nicht wegzuverhandeln.

Mehr Geld für Anwärter und Berufseinsteiger

Unter dem Druck der Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern hat das Land reagiert: Anwärterbezüge und Einstiegsgehälter wurden spürbar angehoben. Das Land sollte aber auch diejenigen besserstellen, die den Karren seit Jahren ziehen, weshalb zukünftig eine derartige Attraktivitätssteigerung des Landesdienstes in Form monetärer Anerkennung freilich quer durch alle Statusämter und Stufen vonnöten wäre!

Die nächste Tarifrunde kommt bestimmt.

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Seitens anderer Mitgliedsgewerkschaften im dbb wird zurecht kritisiert, wie wenig Lehrkräfte bereit sind, für die eigenen Belange ‚auf die Straße zu gehen‘.

Ja, wir bekommen mehr. Allerdings nicht aus reiner Gnade, sondern weil es im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz allmählich eng wird. Wo man früher nach dem Referendariat dankbar jedes Stellenangebot annahm, ist man nun wählerischer und kann sich vermehrt den Luxus leisten, Planstellenangebote des Landes abzulehnen – der Fachkräftemangel allerorten macht’s möglich, und der Dienstherr reibt sich verwundert die Augen.

Nein, Rheinland-Pfalz muss sehr viel mehr tun, um attraktiv zu sein!